Wir erinnern uns an Sommer 2017 zurück. Die „Ehe für alle“ wird ins Leben gerufen.

Laut Spiegel Online habe Angela Merkel, noch amtierende Kanzlerin und Kanzlerkandidatin, „das jahrelang umstrittene Thema der völligen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang [Anmerkung der Autorin: gemeint ist die Unterordnung unter die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion, vgl. bpb] ausgesprochen“. Obwohl sie bei der Wahl dann doch dagegen stimmte, stellt sich eine Frage: Wieso kommt Merkel ausgerechnet jetzt auf das Thema „Ehe für alle“ zu sprechen?“ Meiner Auffassung nach, weil bald Bundestagswahlen sind und Frau Merkel ihren Stimmenradius vergrößern möchte. Dies sorgt innerhalb der CDU-Wählerschaft für Verwirrung. Es erscheint dann so, als ginge es in der Politik lediglich um Eigenprofit und nicht mehr darum, die Interessen der eigenen Partei durchzusetzen.

Foto: "Bundestagswahl 2013 230/365" von Dennis Skley. Lizenz: CC BY-ND 2.0

Man ist sich nicht mehr schlüssig, was die Parteien noch voneinander unterscheidet oder mit welcher Partei man sich am besten identifizieren kann. Schlussendlich gehen die Bürger*innen auch nicht mehr wählen. Aber wäre es nicht besser, einfach für eine Partei zu stimmen, von der man am wenigsten verwirrt ist, als überhaupt nicht zu wählen? Doch was passiert, wenn man nicht wählen geht? Dann könnte es gut möglich sein, dass Extremisten in den Bundestag einziehen, denn deren Anhängerschaft ist momentan absolut on rage und geht wählen. Also stellt sich bereits die zweite Frage: Ihr wollt keine extremistischen Parteien im Bundestag? Dann solltet ihr definitiv wählen, denn jede nicht abgegebene Stimme stimmt für Extremismus!

Nach dem aktuellen Trend wählen die Bürger*innen Deutschlands, die sich als „enttäuschte Bürgerschaft“ verstehen, rechtspopulistische Parteien, wie etwa die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Konsens ist dabei jedoch nicht, dass diese Bürger*innen das Wahlprogramm der AfD begeistert, sondern dass sie sogenannte „Protestwähler“ sind. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle AfD-Wähler Protestwähler sind, man kann aber durchaus behaupten, dass die Partei erst durch die Flüchtlingskrise in 2015 so viel an Zustimmung erfahren hat.

Aber was ist mit dem Argument, dass das politische System sowieso nicht mehr zu retten sei? –„Ich wähle nicht, weil ich unzufrieden mit der Regierung bin.“ Nun ja, ich sage es einmal so: Wenn eine extremistische Partei die Regierung bildet, wird die Vorstellung des politischen Systems nicht besser. Gerade aus dieser Unzufriedenheit heraus sollte man erst recht wählen gehen. Und da ist es bedeutsam, die Partei nicht aus Protest zu wählen, sondern sich mit deren Wahlprogramm intensiv auseinanderzusetzen. Hier in der Bundesrepublik Deutschland ist es unser Recht und Privileg zu wählen, was nicht überall auf der Welt ein Grundrecht darstellt. In vielen Ländern herrscht beispielsweise noch ein autokratisches System. Aus diesem Grund sollten wir uns alle an Marie Meimbergs Instagram-Post erinnern: „Nimm all deine Privilegien und mache aus ihnen einen Unterschied.“

Wenn jeder Bürger und jede Bürgerin der Meinung ist, dass seine bzw. ihre Stimme ohnehin nichts bewirken könne, dann geht niemand mehr wählen Bei den Bundestagswahlen in 2013 waren laut www.bundestagswahl-2017.de von insgesamt 80,52 Millionen Menschen 61,95 Millionen wahlberechtigt, davon enthielten sich 17,64 Millionen deutsche Wahlberechtigte (28,5 Prozent). Und wenn so viele Menschen nicht mehr wählen gehen, könnten es bald nur noch 10% sein, die über Deutschlands Zukunft entscheiden. Und wenn diese 10% ausgerechnet die 10% sind, die eine Frauke Petry-Fanpage auf Tumblr, Facebook etc. haben, wird dies für uns alle schlimme Folgen haben.

Demokratie kann anstrengend sein und lange dauern. Demokratie kann auch manchmal enttäuschend und hart sein, aber trotzdem ist es die Regierungsform, die allen eine Stimme gibt und nicht nur einer bestimmten Gruppe oder Person.

Politik umgibt uns jeden Tag und überall, und das nicht nur im PoWi-Leistungs- oder Grundkurs. Politik entscheidet über unsere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Wir haben die Macht, über die herrschende Politik zu entscheiden. Also sollten wir das auch tun. Geht wählen am 24.09.2017!

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